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OLG Frankfurt/Main (1 UF 107/12) | Datum: 17.04.2012
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die gem. § 40 Abs. 2 IntFamRVG statthafte [...]
OLG Köln (II-4 UF 52/12) | Datum: 19.04.2012
Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.2.2012 – 408 F 218/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Die zulässige [...]
OLG Thüringen (1 WF 199/12) | Datum: 27.04.2012
1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 21.12.2011 (Az. 34 F 59/11) wird abgeändert und der Verfahrenswert für das Verfahren vor dem Amtsgericht wird bis zum 11.05.2011 auf 12106,- € und nach [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 10/12) | Datum: 03.04.2012
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. November 2011 - 54 F 98/11 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
BVerfG (1 BvR 2869/11) | Datum: 25.04.2012
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]
BAG (2 AZR 156/11) | Datum: 19.04.2012
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2010 - 3 Sa 40/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH (XII ZB 447/11) | Datum: 04.04.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 18. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH (XII ZR 65/10) | Datum: 18.04.2012
Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien sind [...]
BGH (XII ZB 310/11) | Datum: 04.04.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH (XII ZR 99/10) | Datum: 11.04.2012
Auf die Revision der Antragsgegnerin zu 2 wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Auf die Berufung der Antragsgegnerin [...]