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OLG München (31 Wx 495/11) | Datum: 31.01.2012
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 9. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beteiligten zu 2, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Schleswig-Holstein (L 3 AS 233/11 B ER) | Datum: 13.01.2012
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
OLG München (34 Wx 80/10) | Datum: 31.01.2012
Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am 18.6.1993 vor dem geistlichen Standesbeamten im Bezirk des [...]
BFH (I S 16/11 (PKH)) | Datum: 31.01.2012
I. Der Antragsteller hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren [...]
BGH (XII ZR 177/09) | Datum: 18.01.2012
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Beklagte zum Trennungsunterhalt verurteilt worden ist. Der [...]