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BGH (IX ZB 214/09) | Datum: 20.01.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 1.012,52 , festgesetzt. I. [...]
BGH (I ZB 50/10) | Datum: 03.02.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig - 6. Zivilkammer - vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH (V ZR 78/11) | Datum: 07.10.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. [...]
BGH (V ZB 197/10) | Datum: 19.05.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (XII ZR 67/09) | Datum: 18.05.2011
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zustimmung zur steuerlichen [...]