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OLG Saarbrücken (6 WF 104/11) | Datum: 10.10.2011
1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
SchlHOLG (10 WF 185/11) | Datum: 28.10.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 4. August 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. September 2011 wird abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Celle (10 UF 270/10) | Datum: 12.08.2011
1. Der Antragsgegnerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenkostenhilfe versagt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 34/11) | Datum: 22.03.2011
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. November 2010 - 52 F 485/10 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Naumburg (8 UF 118/11) | Datum: 22.09.2011
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.04.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt (Az.: 8 F 550/09) abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Celle (10 WF 300/11) | Datum: 06.10.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. August 2011 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass sich die [...]
BVerwG (5 C 10.10) | Datum: 12.05.2011
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens. I Der [...]
BGH (XII ZR 70/09) | Datum: 04.05.2011
Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
BGH (XII ZR 136/09) | Datum: 09.11.2011
Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um eine [...]
BGH (XII ZR 127/09) | Datum: 29.06.2011
Die Revision gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die 1981 geborene Klägerin [...]