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BGH (XII ZB 127/11) | Datum: 12.10.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (IX ZA 13/11) | Datum: 12.05.2011
Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt. Der Antrag auf [...]
BGH (XII ZR 40/09) | Datum: 09.02.2011
Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten noch über den [...]
BGH (XII ZR 185/08) | Datum: 02.02.2011
Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
BGH (V ZR 78/11) | Datum: 07.10.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. [...]