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OLG Stuttgart (8 AR 12/11) | Datum: 12.09.2011
Es verbleibt vorerst bei der Zuständigkeit des Notariats IV Ravensburg - Betreuungsgericht. I. Mit Beschluss vom 5. August 2011 hat das Notariat IV Ravensburg das Betreuungsverfahren abgegeben an das Notariat [...]
OLG Oldenburg (14 UF 66/11) | Datum: 26.09.2011
Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg (9 UF 63/11) | Datum: 26.09.2011
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Februar 2011 (Aktenzeichen: 152 F 33/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Naumburg (8 UF 118/11) | Datum: 22.09.2011
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.04.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt (Az.: 8 F 550/09) abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 74/10) | Datum: 06.09.2011
Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25.3.2010 abgeändert. Der Mutter wird das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und zur Stellung von Anträgen nach [...]
BGH (XII ZB 287/11) | Datum: 21.09.2011
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
BVerfG (1 BvR 2250/11) | Datum: 20.09.2011
Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 - 16 UF 284/10 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von [...]
BGH (XII ZR 121/09) | Datum: 21.09.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juni 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Der [...]
OLG Bremen (5 UF 52/11) | Datum: 07.09.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert des [...]
BVerwG (5 C 21.10) | Datum: 01.09.2011
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. April 2010 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]