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BGH (XII ZR 84/09) | Datum: 13.07.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG (1 BvR 932/10) | Datum: 14.07.2011
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die [...]