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BGH (XII ZR 157/09) | Datum: 29.06.2011
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. September 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil des [...]
BGH (XII ZR 45/09) | Datum: 01.06.2011
Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BVerfG (1 BvR 2712/09) | Datum: 06.06.2011
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit [...]
BGH (XII ZB 245/10) | Datum: 08.06.2011
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die [...]
BGH (XII ZB 363/10) | Datum: 01.06.2011
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juni 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 113/11) | Datum: 29.06.2011
Die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Mai 2011 den Streitwert für das [...]
BVerfG (1 BvR 2035/07) | Datum: 21.06.2011
1 § 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936 ) ist [...]
BGH (XII ZR 94/09) | Datum: 15.06.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (3 AZN 146/11) | Datum: 28.06.2011
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2010 - 6 Sa 185/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]