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BGH (XII ZR 70/09) | Datum: 04.05.2011
Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
BGH (XII ZB 671/10) | Datum: 18.05.2011
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 6. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Verfahrenswert: 3.000 € I. Für die Betroffene wurden mit [...]
BGH (XII ZB 283/10) | Datum: 25.05.2011
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 21. Mai 2010 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € [...]
BVerfG (2 BvR 1367/10) | Datum: 17.05.2011
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 - 6 B 870/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH (XII ZR 86/10) | Datum: 04.05.2011
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Mai 2010 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]