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OLG Hamm (6 WF 311/10) | Datum: 31.03.2011
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 2.8.2010 sowie der Kostenansatz vom 21.4.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 128/10) | Datum: 31.03.2011
1. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 20. September 2010 – 6 F 338/07 S – mitsamt des ihm zugrunde liegenden [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 207/10) | Datum: 22.03.2011
1. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3 zu tragen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
BGH (I ZB 12/11) | Datum: 17.03.2011
Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt. I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung seines Namensrechts in Anspruch. Das Amtsgericht [...]