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OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 870/09) | Datum: 21.03.2011
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 23. August 2006 in der Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 20. [...]
OLG Nürnberg (10 UF 1743/10) | Datum: 31.03.2011
I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Regensburg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OVG Saarland (2 B 18/11) | Datum: 28.03.2011
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Januar 2011 - 10 L 12/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird für [...]
OLG Nürnberg (9 UF 1390/10) | Datum: 03.03.2011
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Fürth vom 31.08.2010 abgeändert. II. Der Antrag der Antragstellerin vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. III. Die [...]
OLG Bremen (5 WF 20/11) | Datum: 28.03.2011
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.2.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige (§§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) sofortige Beschwerde des [...]
OLG Hamm (II-13 UF 169/11) | Datum: 02.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Mai 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf (I-25 Wx 8/11) | Datum: 01.03.2011
Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichtes Mettmann – Rechtspfleger – vom 26.01.2011 - 7 VI 259/10 – geändert und wie folgt neu gefasst: Die Tatsachen, die zur [...]
KG (1 W 74/11) | Datum: 03.03.2011
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG i.V.m. 51 Abs.1 S.1, 53 Abs.2 PStG ), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die zwischen den [...]
OVG Niedersachsen (13 PA 5/11) | Datum: 15.03.2011
Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010, mit dem dieses es abgelehnt hat, für das beabsichtigte erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Bremen (5 UF 6/11) | Datum: 30.03.2011
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für [...]