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FG Baden-Württemberg (10 K 91/10) | Datum: 14.02.2011
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten nach Abänderung des streitigen Zeitraums darum, ob dem Kläger für den [...]
FG Berlin-Brandenburg (4 K 4137/09) | Datum: 14.02.2011
Der Bescheid vom …2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom …2009 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 2007 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld [...]
OLG Stuttgart (8 WF 17/11) | Datum: 28.02.2011
1. Die Sache wird unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tuttlingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 ( 3 F 565/09) an das Amtsgericht Tuttlingen z u r ü c k v e r w i e s e n . 2. [...]
OLG Brandenburg (10 UF 170/10) | Datum: 22.02.2011
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Juli 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Bamberg (2 UF 289/10) | Datum: 10.02.2011
Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 UF 289/10 2 F 475/10 AG Forchheim In der Familiensache gegen wegen Beschwerde Ehewohnung (Nutzungsentschädigung) erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -2. Zivilsenat - Familiensenat- [...]
KG (16 UF 86/10) | Datum: 07.02.2011
Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16. April 2010 - 24 F 880/10- bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und neu [...]
SchlHOLG (10 WF 29/11) | Datum: 23.02.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 21. Januar 2011 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Frau Rechtsanwältin ... beigeordnet. Die [...]
LAG München (6 Sa 1078/10) | Datum: 01.02.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Juni 2010 - 19 Ca 13895/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Hamm (9 Sa 1989/10) | Datum: 15.02.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010, Az. 4 Ca 983/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz (L 5 EG 5/10) | Datum: 17.02.2011
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.3.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]