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OLG Dresden (20 WF 135/11) | Datum: 08.02.2011
Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 17.01.2011 - 333 F 3522/10 - in Ziffer 4 des Beschlusstenors teilweise abgeändert. [...]
EuGH (Rs. C-25/10) | Datum: 10.02.2011
Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 123/10) | Datum: 08.02.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 18. November 2010 - 22 F 277/10 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 140/10) | Datum: 21.02.2011
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. September 2010 - 8 F 221/10 VKH 2 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 45/09) | Datum: 24.02.2011
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 20.02.2009 - 2 F 110/08 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OLG Hamm (8 WF 271/10) | Datum: 07.02.2011
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird zur Verteidigung gegen die beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]
OLG Hamm (8 WF 27/11) | Datum: 23.02.2011
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sich gegen die Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Celle (10 WF 399/10) | Datum: 11.02.2011
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 3. November 2010 wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2010 geändert und der [...]
OLG Celle (10 WF 53/11) | Datum: 18.02.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Februar 2011 wird geändert und dem Antragsteller wird Rechtsanwalt R in U zur Vertretung im Verfahren erster Instanz beigeordnet. I. Die Beteiligten sind [...]
OLG Celle (10 UF 159/10) | Datum: 21.02.2011
1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes wird angewiesen, die Schlusskostenrechnung vom 1. November 2010 entsprechend Ziffer 1 zu ändern. das [...]