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BGH (XII ZB 322/10) | Datum: 19.01.2011
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]
BGH (XII ZB 477/10) | Datum: 26.01.2011
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert [...]
BGH (XII ZB 376/10) | Datum: 19.01.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen [...]
BGH (XII ZB 400/10) | Datum: 19.01.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
BGH (VII ZB 21/09) | Datum: 27.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 181/10) | Datum: 12.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss [...]
BGH (IX ZB 214/09) | Datum: 20.01.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 1.012,52 , festgesetzt. I. [...]
BGH (III ZB 55/10) | Datum: 27.01.2011
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BGH (XII ZB 240/10) | Datum: 05.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 7. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen wurde. Die Sache wird insoweit zur [...]