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BGH (VII ZB 16/09) | Datum: 28.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
BGH (XII ZR 170/08) | Datum: 23.06.2010
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH (XII ZB 268/10) | Datum: 15.09.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
BGH (XII ZR 98/08) | Datum: 12.05.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH (XII ZR 14/09) | Datum: 04.08.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZR 205/08) | Datum: 29.09.2010
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind [...]
BGH (XII ZB 129/09) | Datum: 24.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZR 104/07) | Datum: 17.02.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte [...]
BGH (XII ZB 81/09) | Datum: 28.04.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
BGH (XII ZR 53/08) | Datum: 03.02.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der [...]