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OLG München (31 Wx 162/09) | Datum: 22.02.2010
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 4 trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg (9 AR 13/09) | Datum: 03.05.2010
Zuständig ist die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Strausberg. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Kläger nimmt die Beklagte im Umfang von 3.618,50 € nebst Kosten und Zinsen auf Rückzahlung [...]
OLG Zweibrücken (3 W 174/09) | Datum: 15.01.2010
Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]
OLG Zweibrücken (3 W 26/10) | Datum: 19.02.2010
Eine Vorlage der Sache vor den Senat ist nicht veranlasst. Das Verfahren wird dem Amtsgericht - Registergericht - Wittlich zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben Gegen die Festsetzung eines [...]
OLG Hamm (I-15 W 200/10) | Datum: 10.05.2010
Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts vom 12.03.2010 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 20/10) | Datum: 12.08.2010
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, im Königreich [...]
OLG Zweibrücken (4 W 37/10) | Datum: 27.04.2010
I. Die Verfügung des Amtsgerichts Diez vom 22./25. Februar 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den notariellen Erbvertrag der Eheleute R... und D.... S... - Urk.-R.- Nr. 1... - vom 27. November 1984 [...]
OLG Hamm (15 Wx 216/10) | Datum: 01.10.2010
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) die ihm in dem Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu [...]
KG (1 W 168/10) | Datum: 23.09.2010
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen und der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2010 - 83 T 2/06 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 12. März 1993 vom [...]
SchlHOLG (3 Wx 92/09) | Datum: 14.01.2010
Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte beantragt die Einziehung [...]