Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 2122/09) | Datum: 27.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]
BGH (XII ZB 168/08) | Datum: 24.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG (1 BvR 2910/09) | Datum: 13.01.2010
Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - II-12 UF 283/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. Das Land [...]
BGH (XII ZB 129/09) | Datum: 24.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]