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OLG Stuttgart (15 WF 4/10) | Datum: 21.01.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.12.2009 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. bewilligt. Der [...]
BGH (XII ZR 53/08) | Datum: 03.02.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der [...]
BVerwG (3 B 17.10) | Datum: 04.10.2010
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]