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OLG Köln (2 Wx 156/10) | Datum: 15.10.2010
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 1. Oktober 2010 werden die Zwischenverfügungen des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 16. September 2010, XX-000-0, vom 23. August 2010 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 61/10) | Datum: 06.12.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.4.2010 - Az.: 31 F 236/09 - wird aufgehoben. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 399/10) | Datum: 15.10.2010
Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung des Antragstellers zu 2) in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der [...]
BGH (2 StR 454/09) | Datum: 25.06.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird [...]