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OLG Saarbrücken (9 WF 127/09) | Datum: 01.03.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 2. November 2009 - 21 F 305/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 4476/08) | Datum: 25.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der [...]
OLG München (31 Wx 3/10) | Datum: 07.04.2010
I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 10. Dezember 2009 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]
OLG Brandenburg (13 WF 41/08) | Datum: 26.03.2010
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Dezember 2007 teilweise abgeändert und ihm weitergehend Prozesskostenhilfe für den Antrag bewilligt, die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Bremen (4 WF 43/10) | Datum: 10.05.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des Kindes P., [...]
OLG Bremen (4 WF 65/10) | Datum: 21.06.2010
Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 17.2.2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg (9 WF 272/08) | Datum: 28.06.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 10. September 2008 - Az. 30 F 215/08 - abgeändert und der Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg (10 WF 111/10) | Datum: 10.06.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Januar 2010 abgeändert. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... als Abwickler der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 169/09) | Datum: 10.06.2010
1. Die befristete Beschwerden der Kindeseltern vom 21. Dezember 2009 (Kindesmutter) bzw. vom 08. Februar 2010 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2009 werden [...]
OLG Köln (4 WF 58/10) | Datum: 23.04.2010
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.03.2010 - 407 F 412/09 -, soweit ihm mit dem angefochtenen Beschluss die beantragte Bewilligung von [...]