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OLG Oldenburg (14 UF 134/09) | Datum: 14.01.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven - Familiengericht - vom 12.08.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Celle (12 WF 90/10) | Datum: 10.06.2010
Die Beschwerde des Rechtsanwalts D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Celle (15 UF 272/09) | Datum: 26.05.2010
Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 7. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lehrte geändert und wie folgt gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 187/10) | Datum: 20.08.2010
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 27. Juli 2010 abgeändert. Dem Vater wird einstweilen das Recht übertragen zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 217/10) | Datum: 16.11.2010
Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen des Umgangsrechts einer Lebenspartnerin mit dem Kind der anderen [...]
OLG Hamburg (12 UF 224/09) | Datum: 04.06.2010
Die Beschwerde vom 16.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 11.11.2009 (Geschäftsnummer 631 F 349/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wirkungskreis der [...]
BVerfG (1 BvR 666/10) | Datum: 02.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1) in die [...]
BGH (XII ZR 140/07) | Datum: 28.07.2010
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und [...]
BGH (XII ZR 160/08) | Datum: 02.06.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2008 insoweit aufgehoben, als über ihre Unterhaltsansprüche für die Zeit ab Januar 2008 [...]
BGH (XII ZR 37/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um [...]