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KG (16 UF 191/09) | Datum: 03.05.2010
Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eingeholt, ob § 1672 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. A. Der am 28. Juni 2006 geborene S [...]
KG (19 WF 6/10) | Datum: 02.03.2010
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
KG (19 UF 7/09) | Datum: 10.05.2010
Die befristete Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 16. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Vater hat die der Mutter im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen [...]
KG (3 UF 100/09) | Datum: 08.12.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. A. Die [...]
KG (13 UF 189/09) | Datum: 02.02.2010
Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; der Vater hat die außergerichtlichen Kosten [...]
KG (16 UF 60/10) | Datum: 21.09.2010
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Rechtspfleger - vom 23. März 2010 geändert: Für das minderjährige Kind ######### wird Ergänzungspflegschaft mit dem [...]
KG (19 UF 22/10) | Datum: 18.06.2010
Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Mai 2010 unter Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Maßgabe aufgehoben, dass das [...]