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BVerfG (2 BvL 16/09) | Datum: 16.12.2010
Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die in § 104a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - getroffene Regelung, wonach Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG [...]