Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamburg (2 Wx 23/09) | Datum: 22.12.2010
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 [...]
BVerwG (2 C 46.09) | Datum: 28.10.2010
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen [...]
BVerfG (2 BvL 16/09) | Datum: 16.12.2010
Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die in § 104a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - getroffene Regelung, wonach Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG [...]
BVerwG (2 C 53.09) | Datum: 28.10.2010
BSG (B 14 AS 50/10 R) | Datum: 19.10.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]