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OLG Brandenburg (13 WF 106/10) | Datum: 06.12.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 2006 ratenfreie [...]
BGH (VIII ZB 14/10) | Datum: 07.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Antragsgegnerinnen erkannt worden ist. Der [...]
BGH (Xa ARZ 283/10) | Datum: 09.12.2010
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Aurich. I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Otterndorf hat, führte mehrere Klage- und Antragsverfahren vor verschiedenen Gerichten in Niedersachsen. Am 15. [...]
OLG Hamm (II-10 WF 181/10) | Datum: 29.12.2010
1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2, Die Beschwerde des Rechtsanwalts C vom 23.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Recklinghausen vom 19.07.2010 (40 F [...]
OLG Celle (10 WF 362/10) | Datum: 02.12.2010
Die Beschwerde wird, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein am 9. August 2010 beim Amtsgericht - Familiengericht - Hannover [...]
OLG Hamburg (10 WF 148/10) | Datum: 27.12.2010
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. (Kindesvaters) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 28.10.2010 (Az.: 352 F 315/10) wird zurückgewiesen. Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel bleibt [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 113/10) | Datum: 09.12.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 27. August 2010 - 54 F 251/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
KG (16 UF 151/10) | Datum: 06.12.2010
Die Beschwerde des Vaters vom 9.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 19.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers bei einem Wert bis 200 EUR als unstatthaft [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1773/10) | Datum: 22.12.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG Celle (10 UF 253/10) | Datum: 16.12.2010
Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29. September 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des [...]