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BVerfG (1 BvR 2628/07) | Datum: 07.12.2010
1 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird zurückgewiesen. 2 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird verworfen. A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abschaffung der [...]
BVerfG (1 BvR 1725/10) | Datum: 01.12.2010
Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren der [...]
BVerfG (1 BvR 1382/10) | Datum: 08.12.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die dem Bundesgerichtshof nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen Beschluss über die [...]