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LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 AL 149/07) | Datum: 25.10.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. September 2007 und der Bescheid vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2004 und des angenommenen [...]
LSG Hessen (L 1 KR 84/10) | Datum: 26.10.2010
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]
BVerfG (1 BvR 2539/10) | Datum: 26.10.2010
1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]
BVerwG (2 C 52.09) | Datum: 28.10.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin steht als Beamtin auf Lebenszeit [...]
BVerwG (2 C 47.09) | Datum: 28.10.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im [...]