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LSG Bayern (L 19 R 96/08) | Datum: 21.10.2010
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Oldenburg (14 UF 114/10) | Datum: 28.10.2010
Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Koblenz (13 WF 881/10) | Datum: 27.10.2010
Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 32/10) | Datum: 22.10.2010
I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 11. März 2010 in seiner Ziff. 3 geändert: Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf (II-1 WF 133/10) | Datum: 10.10.2010
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]
OLG Hamm (8 WF 124/10) | Datum: 27.10.2010
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird [...]
OLG Hamm (8 WF 247/10) | Datum: 06.10.2010
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 76 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Insoweit kann [...]
OLG Hamm (8 WF 266/10) | Datum: 20.10.2010
Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aus dem ihr aufgrund des Vergleiches vom 6.7.2010 zugeflossenen Betrag [...]
OLG Naumburg (8 UF 56/10 (VKH)) | Datum: 04.10.2010
Der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Familiensenats - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12.08.2010 wird von Amts wegen im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Entscheidung 'durch den Vorsitzenden Richter am [...]
OLG Oldenburg (4 WF 226/10) | Datum: 08.10.2010
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Delmenhorst vom 26.07.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]