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OLG Brandenburg (9 WF 259/10) | Datum: 29.09.2010
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO entsprechend statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das [...]
OLG Nürnberg (4 W 1854/10) | Datum: 22.09.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 12.03.2010 (Az. 3 O 2498/06 (3)) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG (1 W 70/08) | Datum: 23.09.2010
I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2007 insoweit [...]
KG (1 W 168/10) | Datum: 23.09.2010
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen und der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2010 - 83 T 2/06 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 12. März 1993 vom [...]
OLG Brandenburg (9 WF 237/10) | Datum: 29.09.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 19. August 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2010 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten um die Vaterschaft des Antragsgegners zu [...]
BVerfG (1 BvR 2414/10) | Datum: 30.09.2010
Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem [...]
BGH (XII ZR 41/09) | Datum: 29.09.2010
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den [...]
BGH (XII ZB 117/10) | Datum: 22.09.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 2.000 € I. Die [...]
BGH (XII ZB 82/10) | Datum: 15.09.2010
Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]
BGH (XII ZB 49/09) | Datum: 29.09.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die Parteien [...]