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OLG Brandenburg (10 WF 187/10) | Datum: 20.08.2010
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 27. Juli 2010 abgeändert. Dem Vater wird einstweilen das Recht übertragen zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten [...]
OLG Nürnberg (10 UF 702/10) | Datum: 05.08.2010
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 09.04.2010 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.800 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Koblenz (7 UF 513/10) | Datum: 03.08.2010
I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 16.04.2010 aufgehoben. II. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die [...]
BGH (XII ZR 7/09) | Datum: 04.08.2010
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2008 aufgehoben, soweit der Antragsteller zu höherem Unterhalt als [...]
BVerwG (5 C 10.09) | Datum: 19.08.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]
BVerfG (1 BvR 811/09) | Datum: 18.08.2010
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 - 15 UF 51/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil [...]
BGH (1 StR 199/10) | Datum: 11.08.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte a) im Fall II. 8 der Urteilsgründe [...]