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OLG Stuttgart (8 AR 5/10) | Datum: 07.07.2010
Als zuständiges Gericht für die weitere Führung der Vormundschaft wird das Amtsgericht Stuttgart - Familiengericht - bestimmt. I. Die am 28. 10. 1995 geborene Beteiligte Ziff. 1, welche aus dem Irak stammt, wurde nach [...]
OLG München (31 Wx 61/10) | Datum: 01.07.2010
Der Antrag der Beteiligten auf Feststellung, dass die Entscheidung des Registergerichts München vom 12. März 2010 sie in ihren Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. I. Mit Urkunde vom 8.3.2010 wurden sämtliche [...]
OLG Brandenburg (9 UF 7/09) | Datum: 01.07.2010
1. Die befristete Beschwerde des Kindesvaters vom 14. Januar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart (15 WF 131/10) | Datum: 09.07.2010
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat nach Scheidung der [...]
KG (19 WF 62/10) | Datum: 05.07.2010
Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. März 2010 hinsichtlich des Streitwerts abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf [...]
KG (16 UF 79/10) | Datum: 12.07.2010
Die Erinnerung des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25.3.2010 wird auf seine Kosten bei einem Wert von 300,- Euro als unzulässig verworfen. Die Erinnerung des Beteiligten zu [...]
KG (12 U 77/09) | Datum: 26.07.2010
Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 9. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 207/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
VGH Bayern (22 N 06.1741) | Datum: 09.07.2010
I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Wasserschutzgebietsverordnungen des Landratsamts R... vom 30. September 2005 und vom 9. April 2009 eingestellt. II. Die Verordnung des Landratsamts R... über das [...]
OLG Hamm (II-2 WF 130/10) | Datum: 08.07.2010
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 24.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten wegen Versäumung der Beschwerdefrist [...]
OLG Hamm (II-2 Sdb (FamS) Zust. 15/10) | Datum: 13.07.2010
Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Oberhausen. I. Gegenstand des am 8.3.2010 vor dem Amtsgericht – Familiengereicht – Essen eingeleiteten Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters auf Regelung [...]