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VGH Bayern (22 N 06.1741) | Datum: 09.07.2010
I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Wasserschutzgebietsverordnungen des Landratsamts R... vom 30. September 2005 und vom 9. April 2009 eingestellt. II. Die Verordnung des Landratsamts R... über das [...]
KG (13 UF 207/09) | Datum: 20.07.2010
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. I. Die [...]
BGH (XII ZR 180/09) | Datum: 21.07.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 58/09) | Datum: 01.07.2010
Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 26. [...]