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KG (1 AR 5/10) | Datum: 09.06.2010
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht E##### bestimmt. Der Senat ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung berufen, weil das mit der Sache zuerst befasste Amtsgericht Lichtenberg zum [...]
OLG Bremen (4 WF 65/10) | Datum: 21.06.2010
Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 17.2.2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg (9 WF 272/08) | Datum: 28.06.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 10. September 2008 - Az. 30 F 215/08 - abgeändert und der Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Thüringen (1 WF 204/10) | Datum: 14.06.2010
1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 17.05.2010 (Ziffer 4.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.043,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Thüringen (1 UF 82/10) | Datum: 07.06.2010
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- € [...]
OLG Brandenburg (9 UF 142/09) | Datum: 10.06.2010
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Oktober 2009 - Az. 34 F 164/09 - abgeändert und - im Wege der einstweiligen Anordnung - wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Oldenburg (14 UF 45/10) | Datum: 01.06.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 08. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LSG Rheinland-Pfalz (L 5 KR 120/09) | Datum: 10.06.2010
1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2009 und die Bescheide der Beklagten vom 18.1.2007 und 12.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.4.2007 aufgehoben. [...]
OLG Dresden (23 UF 239/10) | Datum: 14.06.2010
I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx in Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zulasten [...]
OLG Dresden (24 UF 800/09) | Datum: 25.06.2010
1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 25.11.2009, Az.: 330 F 3716/04, berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2010, unter Zurückweisung [...]