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LSG Berlin-Brandenburg (L 2 SF 159/09) | Datum: 03.05.2010
Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins bei Prof. Dr. W am 28. Mai 2009 wird auf insgesamt 106,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt für die Zeit der Teilnahme an der [...]
FG Köln (10 K 3427/09) | Datum: 06.05.2010
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit von August 2009 bis April 2010 Kindergeld für ihre Tochter G (geboren 30.9.1990) zusteht. Die Tochter beendete im Juli 2009 die Schule, die sie mit [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 1003/07) | Datum: 19.05.2010
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]
FG Niedersachsen (9 K 231/07) | Datum: 05.05.2010
Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung (Samenspende durch Dritten) als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr [...]
FG München (9 K 2981/09) | Datum: 19.05.2010
1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger für seine Söhne J und S von Oktober [...]
OLG Koblenz (11 WF 300/10) | Datum: 10.05.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 17.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert [...]
OLG Nürnberg (7 WF 598/10) | Datum: 06.05.2010
Die Beschwerde der Rechtsanwältin W. gegen die Entscheidung zum Verfahrenswert unter Nr. 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 06.04.2010 wird verworfen. I. Mit einem beim [...]
OLG Brandenburg (13 WF 20/10) | Datum: 26.05.2010
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2009 - 24 F 261/08 - abgeändert und der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für [...]
OLG Hamm (II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10) | Datum: 18.05.2010
Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten vor dem Amtsgericht Hagen über die Herausgabe eines Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen: ##-##-###. Die Zivilabteilung [...]
OLG Hamm (II-2 UF 8/10) | Datum: 27.05.2010
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 3.12.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]