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BVerfG (1 BvR 2643/07) | Datum: 27.05.2010
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 - 7 UF 288/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil [...]
BGH (XII ZR 143/08) | Datum: 26.05.2010
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind geschiedene [...]
BGH (5 StR 186/10) | Datum: 20.05.2010
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BFH (II R 16/08) | Datum: 05.05.2010
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 2. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns (E), mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. E war alleiniger [...]
BGH (XII ZB 205/08) | Datum: 26.05.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2008 aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten verworfen worden [...]
BGH (XII ZB 61/09) | Datum: 05.05.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 300 [...]
BFH (VI R 29/09) | Datum: 05.05.2010
I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zu berücksichtigen sind. Der Kläger und [...]