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OLG Koblenz (11 UF 149/10) | Datum: 04.05.2010
Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
SchlHOLG (10 UF 243/09) | Datum: 12.05.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Eutin vom 17.11.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 2 SF 159/09) | Datum: 03.05.2010
Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins bei Prof. Dr. W am 28. Mai 2009 wird auf insgesamt 106,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt für die Zeit der Teilnahme an der [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 1003/07) | Datum: 19.05.2010
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]
OLG Koblenz (11 WF 300/10) | Datum: 10.05.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 17.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert [...]
OLG Nürnberg (7 WF 598/10) | Datum: 06.05.2010
Die Beschwerde der Rechtsanwältin W. gegen die Entscheidung zum Verfahrenswert unter Nr. 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 06.04.2010 wird verworfen. I. Mit einem beim [...]
OLG Brandenburg (13 WF 20/10) | Datum: 26.05.2010
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2009 - 24 F 261/08 - abgeändert und der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für [...]
OLG Hamm (II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10) | Datum: 18.05.2010
Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten vor dem Amtsgericht Hagen über die Herausgabe eines Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen: ##-##-###. Die Zivilabteilung [...]
OLG Hamm (II-2 UF 8/10) | Datum: 27.05.2010
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 3.12.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
OLG Koblenz (13 UF 247/10) | Datum: 27.05.2010
1. Die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland - Wehrbereichsverwaltung West - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 23.März 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]