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OVG Hamburg (5 Bf 34/10) | Datum: 26.05.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg (13 UF 87/09) | Datum: 11.05.2010
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 2 SF 159/09) | Datum: 03.05.2010
Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins bei Prof. Dr. W am 28. Mai 2009 wird auf insgesamt 106,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt für die Zeit der Teilnahme an der [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 1003/07) | Datum: 19.05.2010
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]
OLG Brandenburg (9 WF 147/10) | Datum: 18.05.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 22. April 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. April 2010 aufgehoben. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Kläger hat auch in [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 8/10) | Datum: 17.05.2010
1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Celle (10 WF 347/09) | Datum: 25.05.2010
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der (geänderte) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Oktober 2009 geändert und der Gegenstandswert für den [...]
BFH (VI R 5/09) | Datum: 05.05.2010
I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als auÃergewöhnliche Belastungen nach ç 33a des [...]