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BVerfG (1 BvR 862/10) | Datum: 08.04.2010
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
BVerfG (1 BvR 810/08) | Datum: 07.04.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der Frage ihrer fristgerechten Erhebung - unzulässig. Der privat [...]
BVerfG (1 BvR 2797/09) | Datum: 30.04.2010
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel [...]