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FG München (14 K 2827/09) | Datum: 23.04.2010
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederzuteilung einer eingezogenen Anlieferungsreferenzmenge (ARM) Milch hat. Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 7/10) | Datum: 21.04.2010
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 1.019,24 €. I. Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nacherben nach dem im [...]
OLG Celle (15 UF 70/10) | Datum: 22.04.2010
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 1. März 2010 bestellte Jugendamt des Landkreises H. wird auf seinen Antrag als Pfleger entlassen. Zum [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 90/10) | Datum: 13.04.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin [...]