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OLG Köln (27 WF 21/10) | Datum: 21.04.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.02.2010 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 25.01.2010 teilweise [...]
LSG Bayern (L 8 AS 136/10 B ER) | Datum: 12.04.2010
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens ist die [...]
BGH (XII ZB 128/09) | Datum: 21.04.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Juli 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Beklagte verurteilt ist, [...]