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OLG Köln (27 UF 28/10) | Datum: 17.03.2010
1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.02.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 15.01.2010 - 323 F 143/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln (27 WF 41/10) | Datum: 29.03.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15./18.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 14.01.2010 - 11 F 26/09 - wird als unzulässig verworfen. Für das Verfahren ist gem. [...]
OLG Köln (4 U 29/09) | Datum: 19.03.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 04.12.2009 - 10 O 255/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere frist- und [...]
OLG Köln (4 WF 32/10) | Datum: 29.03.2010
Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.02.2010 ( 404 F 176/09) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen [...]
FG Niedersachsen (5 K 197/09) | Datum: 11.03.2010
Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG i.H.v. 1.308 € im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2008. Im Streitjahr [...]
OLG Dresden (21 UF 670/09) | Datum: 22.03.2010
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue vom 16. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Änderung der Sorgerechtsentscheidung vom 19. März [...]
FG Niedersachsen (10 K 128/08) | Datum: 04.03.2010
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Erbschaft zu den sonstigen Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) zählt. Der Kläger ist Polizist. Aus seiner 1973 geschlossenen Ehe gingen zwei [...]
OLG Brandenburg (13 UF 41/09) | Datum: 31.03.2010
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2009 - 20 F 102/07 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das [...]
OLG Stuttgart (16 WF 41/10) | Datum: 17.03.2010
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 28.01.2010 (Az. 12 F 313/08) a u f g e h o b e n . 2. Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines [...]
OLG Köln (4 UF 1/10) | Datum: 08.03.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer einstweiligen Anordnungsanträge auf Entzug des Sorgerechts, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts [...]