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OLG Stuttgart (8 W 121/10) | Datum: 10.03.2010
1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2010, Az. 8 O 103/06 KfH2, abgeändert: Aufgrund des [...]
OLG Celle (17 WF 28/10) | Datum: 09.03.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 21. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Dresden (23 WF 1010/09) | Datum: 09.03.2010
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 02.11.2009 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG , 68 Abs. 1 GKG [...]
OLG Nürnberg (7 WF 328/10) | Datum: 19.03.2010
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Nürnberg aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg wird angewiesen, das mit Endurteil vom 09.07.2009 [...]
OLG Saarbrücken (9 W 39/10-7) | Datum: 08.03.2010
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. November 2009 - 2 O 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 809,08 [...]
BVerfG (1 BvR 365/09) | Datum: 11.03.2010
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BGH (XII ZB 219/09) | Datum: 03.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 20/10) | Datum: 31.03.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Dezember 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]
BGH (XI ZR 228/09) | Datum: 04.03.2010
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH (XII ZB 230/09) | Datum: 31.03.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. November 2009 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die sofortige Beschwerde der [...]