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OLG Hamm (4 UF 151/09) | Datum: 01.02.2010
Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - in seinem Ausspruch zum nachehelichen [...]
SchlHOLG (13 UF 167/09) | Datum: 18.02.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der [...]
OLG Bremen (4 UF 106/09) | Datum: 01.02.2010
Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]
OLG Düsseldorf (II-8 WF 224/09) | Datum: 24.02.2010
wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.09.2009 zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Antragsteller und die 1958 geborene Antragsgegnerin haben am [...]
OLG Oldenburg (13 UF 8/10) | Datum: 09.02.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Nürnberg (7 UF 20/10) | Datum: 26.02.2010
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 16. Dezember 2009 - 110 F 2939/09, abgeändert. 2. Der Antragsgegnerin wird Gelegenheit gegeben, das Kind W. [...]
OLG Brandenburg (15 UF 12/10) | Datum: 15.02.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 06.01.10 - 43 F 374/09 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig [...]
OLG Bremen (4 UF 9/10) | Datum: 25.02.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2010 (dort Ziffer 2 des Tenors) wird als unzulässig verworfen. 2. Die befristete Beschwerde des [...]
BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]
BGH (VII ZB 102/08) | Datum: 11.02.2010
Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. November 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 2. September 2008 aufgehoben. Die [...]