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OLG Hamm (4 UF 151/09) | Datum: 01.02.2010
Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - in seinem Ausspruch zum nachehelichen [...]
OLG Düsseldorf (II-3 WF 15/10) | Datum: 23.02.2010
Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 10.12.2009 teilweise abgeändert und der [...]
OLG Nürnberg (7 WF 45/10) | Datum: 01.02.2010
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte sind die seit dem Jahr 2003 geschiedenen Eltern des am [...]
BGH (XII ZR 140/08) | Datum: 17.02.2010
Auf die Revisionen der Antragstellerin und des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2008 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner für [...]
BGH (XII ZR 53/08) | Datum: 03.02.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der [...]
BVerwG (5 C 2.09) | Datum: 23.02.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]
BSG (B 4 AS 49/09 R) | Datum: 18.02.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH (XII ZR 189/06) | Datum: 03.02.2010
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 [...]
BVerfG (1 BvR 2236/09) | Datum: 15.02.2010
1 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 168/08) | Datum: 24.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]