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OLG Saarbrücken (6 UF 96/09) | Datum: 18.02.2010
1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. Juli 2009 - 12 F 86/09 SO - wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. 2. Die von den [...]
EuGH (Rs. C-480/08) | Datum: 23.02.2010
1. Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist, in dem sein Kind eine Ausbildung absolviert, steht in seiner Eigenschaft als Elternteil, der [...]
EuGH (Rs. C-310/08) | Datum: 23.02.2010
Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für [...]
OLG Hamm (II-2 Sdb (FamS) Zust. 3/10) | Datum: 23.02.2010
Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Mit Schreiben vom 12.08.2009 begehrt der Antragsteller von der E die 'Aussetzung des Versorgungsausgleiches'. Als Begründung trägt er vor, seine geschiedene Ehefrau sei im Juni [...]
OLG Köln (4 WF 19/10) | Datum: 16.02.2010
Das als sofortige Beschwerde zu wertende 'Rechtsmittel' der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]
OLG Bremen (4 UF 100/09) | Datum: 25.02.2010
1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Köln (10 WF 216/09) | Datum: 25.02.2010
wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]
OLG Düsseldorf (I-20 U 151/09) | Datum: 09.02.2010
Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Der [...]
OLG Thüringen (4 W 36/10) | Datum: 04.02.2010
Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des M. W., der mit notariellem Vertrag vom [...]
OLG Brandenburg (10 WF 230/09) | Datum: 08.02.2010
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Der Beschwerdewert [...]