Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZB 59/09) | Datum: 09.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 20.000,00 € I. Das Landgericht hat [...]
BGH (II ZR 287/07) | Datum: 22.02.2010
Auf die Revision der zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2 auftretenden Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH (XII ZB 46/10) | Datum: 17.02.2010
Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
BGH (XII ZR 53/08) | Datum: 03.02.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der [...]
BGH (IV ZR 312/07) | Datum: 17.02.2010
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Berufung des [...]
BGH (XII ZA 40/09) | Datum: 17.02.2010
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag war zurückzuweisen, weil die von dem Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 114 [...]
BGH (XII ZB 168/08) | Datum: 24.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VIII ZB 76/09) | Datum: 16.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hamburg vom 14. Juli 2009 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]
BGH (VII ZB 102/08) | Datum: 11.02.2010
Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. November 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 2. September 2008 aufgehoben. Die [...]
BGH (V ZB 165/09) | Datum: 04.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der [...]