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OLG München (31 Wx 157/09) | Datum: 02.02.2010
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 96/09) | Datum: 18.02.2010
1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. Juli 2009 - 12 F 86/09 SO - wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. 2. Die von den [...]
OLG Köln (25 WF 12/10) | Datum: 05.02.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18.11.2009 (312 F 238/08) dahingehend teilweise abgeändert, dass eine Verpflichtung der Antragsteller, die [...]
OLG Köln (4 WF 19/10) | Datum: 16.02.2010
Das als sofortige Beschwerde zu wertende 'Rechtsmittel' der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]
OLG Köln (4 UF 7/10) | Datum: 18.02.2010
Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung der [...]
OLG Bremen (4 UF 100/09) | Datum: 25.02.2010
1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 230/09) | Datum: 08.02.2010
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Der Beschwerdewert [...]
FG Düsseldorf (11 K 1996/08 E) | Datum: 01.02.2010
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte [...]
OLG Oldenburg (13 UF 8/10) | Datum: 09.02.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Köln (4 UF 176/09) | Datum: 08.02.2010
I. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 4. November 2009 - 407 F 161/09 - teilweise abgeändert und [...]