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OLG Dresden (3 W 1331/09) | Datum: 12.01.2010
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 16.11.2009 wird verworfen, soweit es das Begehren auf Bestellung eines anderen [...]
FG Düsseldorf (10 K 3282/08 Kg) | Datum: 12.01.2010
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 24.11.1997) und 'B' (geboren: 31.12.2002) Anspruch auf [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 69/08) | Datum: 21.01.2010
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]
FG Sachsen-Anhalt (4 K 354/08) | Datum: 26.01.2010
Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]
OLG Naumburg (4 UF 93/09) | Datum: 07.01.2010
1. Auf die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengerichts - Wernigerode vom 13. August 2009, Az.: 4 F 523/00 VA, abgeändert und der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 251/09) | Datum: 27.01.2010
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Der Beschwerdewert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]
OLG Zweibrücken (3 W 174/09) | Datum: 15.01.2010
Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]
OLG Stuttgart (8 WF 14/10) | Datum: 21.01.2010
1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Ellwangen als Vertreter der Staatskasse gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 3.12.2009, [...]
FG Düsseldorf (14 K 2364/08 E) | Datum: 21.01.2010
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des [...]
OLG Koblenz (11 UF 251/09) | Datum: 12.01.2010
Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird das Recht gewährt, die [...]