Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (I-25 Wx 71/09) | Datum: 05.01.2010
Der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 - 25 T 520/09 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 3. steht aufgrund ihrer Anträge vom 08.10.2008 (2 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 127/08) | Datum: 07.01.2010
Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Guben ( 30 F 57/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
FG Niedersachsen (16 K 337/09) | Datum: 13.01.2010
Der Beklagte setzte in der Vergangenheit Kindergeld zugunsten des Vaters K. des am 7. September 1984 geborenen Klägers fest. Da K. keinen Unterhalt an den Kläger leistete, zweigte der Beklagte das Kindergeld mit [...]
FG Düsseldorf (7 K 2493/08 Kg) | Datum: 20.01.2010
Die angefochtenen Bescheide vom 24.5.2007 und 26.9.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.5.2008 sowie des Bescheides vom 14.10.2008 werden dahingehend geändert, dass dem Kläger für den Zeitraum Januar 2003 [...]
FG Rheinland-Pfalz (6 K 2465/08) | Datum: 12.01.2010
Streitig ist, ob für das Kind T Kindergeld festzusetzen ist. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, ob das Kind wegen einer Behinderung oder der Anordnung des Maßregelvollzugs außer Stande ist, seinen [...]
FG Saarland (2 K 1173/08) | Datum: 21.01.2010
Der Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 wird aufgehoben und der Klägerin ab Januar 2008 Kindergeld bewilligt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1507/09) | Datum: 21.01.2010
Streitig ist, ob die Doppelzahlung von Kindergeld an den Kläger im Zeitraum 1999 - 2003 als Steuerhinterziehung des Klägers beurteilt werden kann. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. [...]
FG Hessen (8 K 2151/07) | Datum: 16.01.2010
Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder. Der Kläger ist als Beamter tätig, die Klägerin ist seit dem .2006 mit einer [...]
OLG Brandenburg (13 W 67/09) | Datum: 26.01.2010
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 23.9.2009 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4.9.2009 aufgehoben und die Beschwerde der [...]
OLG Celle (17 WF 149/09) | Datum: 13.01.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. November 2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ####### in Lüneburg zur [...]