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OLG München (31 Wx 152/09) | Datum: 19.01.2010
I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 7. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Mai 2009 aufgehoben. II. Das [...]
OLG München (11 W 2794/09) | Datum: 19.01.2010
I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG München (11 W 728/10) | Datum: 29.01.2010
I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18.12.2009 wird aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 26.11.2009 zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]